Vollstreckung ausländischer Urteile und Schiedssprüche in der Türkei: Was tatsächlich funktioniert

Ein Unternehmen erwirkt vor einem Gericht in London oder Wien ein Urteil gegen einen türkischen Vertragspartner. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Forderung ist eindeutig. Das Vermögen des Vertragspartners befindet sich in der Türkei.

Nichts davon bedeutet, dass das Urteil in der Türkei vollstreckt werden kann. Eine ausländische Gerichtsentscheidung entfaltet dort keine unmittelbare Rechtswirkung. Bevor ein türkisches Vollstreckungsamt auf ihrer Grundlage tätig wird, muss sie ein Verfahren vor einem türkischen Gericht durchlaufen – und ob sie dieses besteht, hängt von Voraussetzungen ab, die Sie kennen sollten, bevor Sie ein Forum wählen, nicht danach.

Drei verschiedene Dinge

Die türkische Praxis unterscheidet zwischen Begriffen, die im geschäftlichen Sprachgebrauch häufig vermischt werden.

Anerkennung (tanıma) verleiht einem ausländischen Urteil in der Türkei die Wirkung der materiellen Rechtskraft (res judicata). Sie bedeutet, dass die türkische Rechtsordnung das Urteil hinsichtlich seines Entscheidungsgegenstands als verbindlich akzeptiert. Die Anerkennung allein berechtigt nicht zur Zwangsvollstreckung in Vermögenswerte; sie begründet die rechtliche Geltung des Urteils. Sie benötigen sie, wenn die Wirkung des Urteils feststellender Natur ist – etwa bei einer Statusentscheidung oder einer Feststellung, die ein türkisches Gericht als abschließend geklärt hinnehmen soll.

Vollstreckbarerklärung (tenfiz) geht weiter. Sie macht das ausländische Urteil zu einem Titel, aus dem türkische Vollstreckungsämter vollstrecken können – Pfändung von Bankkonten, Beschlagnahme von Vermögenswerten. Genau das benötigt ein Gläubiger, der Zahlung verlangt.

Die Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs folgt einem eigenen Weg, der dem New Yorker Übereinkommen unterliegt; sie funktioniert anders und in der Regel günstiger. Dazu unten mehr, denn hier liegt der praktische Kern der Sache.

Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Gerichtsurteile in der Türkei richten sich nach dem Gesetz über das Internationale Privat- und Zivilverfahrensrecht (Gesetz Nr. 5718). Das Verfahren wird vor dem zuständigen türkischen Gericht geführt, und der Gegner wird angehört.

Das Problem der Gegenseitigkeit

Die Voraussetzung, die die meisten Schwierigkeiten bereitet, ist die Gegenseitigkeit (mütekabiliyet).

Für die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Gerichtsurteils verlangt das türkische Recht die Verbürgung der Gegenseitigkeit mit dem Staat, in dem das Urteil ergangen ist – begründet durch einen Staatsvertrag, durch die Gesetzgebung dieses Staates oder durch dessen tatsächliche Praxis, türkische Urteile zu vollstrecken. Besteht kein bilaterales Abkommen, wird die Frage zu einer Beweisfrage: Vollstreckt dieser Staat tatsächlich türkische Urteile?

Genau hier scheitern Verfahren. Die Gegenseitigkeit ist keine Formalie, sondern eine materielle Hürde, die nachgewiesen werden muss. Die Lage unterscheidet sich je nach Staat erheblich und hat sich im Laufe der Zeit durch die Rechtsprechung der türkischen Gerichte weiterentwickelt. Ob die Gegenseitigkeit für die Anerkennung in gleicher Weise erforderlich ist wie für die Vollstreckbarerklärung, war selbst Gegenstand von Diskussionen in Lehre und Rechtsprechung.

Die praktische Konsequenz für alle, die Verträge mit einem türkischen Vertragspartner schließen: Bevor Sie der ausschließlichen Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts zustimmen, klären Sie, ob ein Urteil dieses Gerichts in der Türkei tatsächlich vollstreckbar sein wird. Die Antwort hängt vom jeweiligen Staat ab und sollte geprüft und nicht unterstellt werden.

Die übrigen Voraussetzungen

Neben der Gegenseitigkeit prüfen türkische Gerichte einen festgelegten Katalog von Voraussetzungen. Im Überblick:

Das Urteil muss rechtskräftig sein nach dem Recht des Staates, in dem es ergangen ist. Zwischen- und vorläufige Entscheidungen genügen nicht.

Es muss von einem Gericht stammen, und zwar in einer Zivilsache. Verwaltungs- und Strafentscheidungen fallen nicht unter diese Regelung.

Es darf nicht gegen die türkische öffentliche Ordnung (ordre public) verstoßen. Dies ist eine enge Kontrolle und keine Überprüfung in der Sache, aber sie ist real – und sie erstreckt sich sowohl auf grundlegende Verfahrensgerechtigkeit als auch auf das materielle Ergebnis.

Der Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör muss gewahrt worden sein. Wurde der Beklagte nicht ordnungsgemäß geladen oder erhielt er keine angemessene Gelegenheit zur Verteidigung und macht er dies vor dem türkischen Gericht geltend, kann die Vollstreckbarerklärung versagt werden.

Das ausländische Gericht darf seine Zuständigkeit nicht in einer Sache angenommen haben, die in die ausschließliche Zuständigkeit türkischer Gerichte fällt, und es gibt Grenzen, wenn die Zuständigkeit ohne echten Bezug angenommen wurde und der Beklagte dies rügt.

Wichtig ist: Das türkische Gericht verhandelt den Fall nicht neu. Es prüft nicht, ob der ausländische Richter das Recht richtig angewandt oder die Beweise zutreffend gewürdigt hat. Die Prüfung beschränkt sich auf die gesetzlichen Voraussetzungen.

Warum die Schiedsgerichtsbarkeit das Bild verändert

Die Türkei ist Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens von 1958. Dadurch stehen ausländische Schiedssprüche auf einer grundlegend anderen Grundlage als ausländische Gerichtsurteile.

Die Regelung des Übereinkommens hängt nicht in demselben strengen Sinne von der Gegenseitigkeit ab, wie sie für Gerichtsurteile gilt. Die Gründe für die Versagung der Vollstreckung sind im Übereinkommen selbst festgelegt und eng gefasst: Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung, fehlende ordnungsgemäße Benachrichtigung oder fehlende Möglichkeit, den eigenen Standpunkt vorzutragen, Überschreitung der Grenzen der Schiedsvereinbarung durch den Schiedsspruch, vorschriftswidrige Bildung des Schiedsgerichts oder fehlerhaftes Verfahren, ein noch nicht verbindlicher oder am Schiedsort aufgehobener Schiedsspruch, fehlende Schiedsfähigkeit sowie Verstoß gegen die öffentliche Ordnung.

Für einen Gläubiger, dessen Vertragspartner Vermögen in der Türkei hält, ist dies der wichtigste strukturelle Punkt der gesamten Analyse. Eine Schiedsklausel, die einen Schiedsort in einem Vertragsstaat des Übereinkommens vorsieht, führt zu einem Schiedsspruch, der über einen klar definierten und vergleichsweise vorhersehbaren Weg in der Türkei durchgesetzt werden kann. Ein Urteil eines ausländischen Gerichts kommt dagegen mit einer offenen Frage der Gegenseitigkeit an.

Das ist kein Argument dafür, stets die Schiedsgerichtsbarkeit zu wählen – die an anderer Stelle erörterten Gesichtspunkte zu Kosten, einstweiligem Rechtsschutz und Mehrparteienverfahren gelten weiterhin. Es ist ein Argument dafür, die Wahl mit Blick auf die Vollstreckung zu treffen und nicht als nachträglichen Gedanken.

Praktische Hinweise

Wählen Sie das Forum danach, wo sich das Vermögen befindet. Liegt die Substanz Ihres Vertragspartners in der Türkei, sollte die Streitbeilegungsklausel so formuliert werden, dass sie zu einem in der Türkei vollstreckbaren Ergebnis führt.

Wenn Sie ein ausländisches Gericht wählen, prüfen Sie vor der Unterzeichnung die Lage der Gegenseitigkeit für diesen konkreten Staat und bilden Sie sich ein Urteil darüber, ob sie gefestigt genug ist, um sich darauf zu verlassen.

Halten Sie die Zustellung lückenlos und sauber dokumentiert. Ein erheblicher Teil der Einwendungen gegen die Vollstreckung beruht auf dem Argument, der Beklagte sei nicht ordnungsgemäß benachrichtigt worden. Stellen Sie sicher, dass die Zustellung so erfolgt, dass sie einer Prüfung im Vollstreckungsstaat standhält – nicht nur im Staat des ursprünglichen Verfahrens.

Sichern Sie die Unterlagen. Anträge auf Vollstreckbarerklärung erfordern das Urteil oder den Schiedsspruch zusammen mit beglaubigten Übersetzungen und gegebenenfalls einer Apostille oder konsularischen Legalisation. Diese Unterlagen nachträglich zusammenzustellen ist langsamer und teurer, als es von Anfang an richtig zu machen.

Ziehen Sie frühzeitig einstweiligen Rechtsschutz in der Türkei in Betracht. Vollstreckungsverfahren brauchen Zeit. Vermögen kann verschoben werden. Nach türkischem Recht verfügbare vorläufige Maßnahmen müssen unter Umständen parallel und nicht erst nach einer abschließenden Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung verfolgt werden.

Der zugrunde liegende Grundsatz

Obsiegen heißt nicht realisieren. In grenzüberschreitenden Angelegenheiten trennt beides eine verfahrensrechtliche Lücke, die die Streitbeilegungsklausel entweder überbrückt oder nicht. Diese Klausel verdient bei der Vertragsgestaltung mehr Sorgfalt, als sie üblicherweise erhält – denn wenn Sie sie brauchen, ist es zu spät, sie zu ändern.

Dieser Beitrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Ob eine Anerkennung und Vollstreckung gelingt, hängt vom konkreten Urteil oder Schiedsspruch, vom Ursprungsstaat und vom Sachverhalt des Einzelfalls ab. Für eine Beratung zu einem konkreten Anliegen nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf.